Aktuelle Rechtsprechung
& Entscheidungen
Im Fokus
Anfechtung von Bargeschäften
Ein Bargeschäft des Schuldners ist unlauter, wenn das Ziel des Bargeschäfts nicht dessen Abwicklung ist, sondern der Schuldner die Gläubiger gezielt schädigen will. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 05.12.2024 (IX ZR 122/23).
BGH zur Geschäftsführerhaftung
Der BGH entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (23. Juli 2024 – II ZR 206/22), dass der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern haftet, die erst nach seinem Ausscheiden in vertragliche Beziehungen zu der Gesellschaft getreten sind.
Arbeitsunfall im Homeoffice in der Mittagspause
Auch ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit im Homeoffice arbeitet, kann Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben, wenn er auf dem Rückweg vom Erwerb eines Mittagessens ins Homeoffice verunglückt.
BGH: Inflationsausgleichsprämie pfändbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss v. 25.04.2024 – IX ZB 55/23) klargestellt, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen zu klassifizieren ist. Als solche ist sie ebenso pfändbar.
BGH zur Erwerbsobliegenheit eines selbstständigen Schuldners
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.10.2023 Az.: IX ZR 162/22) mit der Pflicht eines selbstständigen Schuldners zur Abführung eines Verdienstes befasst.
BAG zur Krankmeldung nach Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2023 Az.: 5 AZR 137/22) mit dem Beweiswert einer Krankmeldung nach einer Kündigung befasst.
BAG: Urlaubsgesetz gilt auch für Fremdgeschäftsführer
Das BAG hat mit einem neulich veröffentlichten Urteil (Az.: 9 AZR 43/22) klargestellt, dass auch für eine Fremdgeschäftsführerin das Bundesurlaubsgesetz Geltung finden kann, wenn sie im europarechtlichen Sinne als Arbeitnehmerin einzustufen ist.
BGH: Hinweis- und Warnpflicht bei Insolvenzgrund
Der BGH hat mit einem neulich veröffentlichten Urteil (Az.: IX ZR 56/22) den Rahmen einer möglichen Haftung des anwaltlichen Beraters eines krisenbehafteten Unternehmens neu abgesteckt und dadurch das Risiko einer Inanspruchnahme erhöht.
Rechtsanwalt Brautmeier veröffentlicht Aufsatz
Unser Kollege, Herr Rechtsanwalt Jost Brautmeier, hat in der aktuellen Ausgabe der InsBürO (S. 233 ff.) einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.
Rechtsanwalt van Marwyk veröffentlicht Aufsatz
Unser Partner, Herr Rechtsanwalt Markus van Marwyk, hat in der aktuellen Ausgabe der ZInsO (S. 719 ff.) einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.